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Keine Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb wegen Genehmigung einer nephrologischen Nebenbetriebsstätte

Ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Nephrologe kann gegen einen anderen, ebenfalls zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Nephrologen keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche (hier nach § 8 i.V.m. § 3 UWG a.F.) mit der Behauptung geltend machen, dem anderen Vertragsarzt sei zu Unrecht von der KV die Genehmigung für die Erbringung von Dialyseleistungen in einer Nebenbetriebsstätte erteilt worden.

Den KVen ist durch die gesetzlichen Vorschriften der §§ 72 ff. SGB V die öffentlich-rechtliche Aufgabe übertragen, die medizinische Versorgung der in der GKV Versicherten, also des weit überwiegenden Teils der Bevölkerung, sicherzustellen; zur Erfüllung dieser Aufgaben bedienen sie sich der nach Maßgabe der Bestimmungen der Ärzte-ZV zugelassenen Vertragsärzte. Im Hinblick auf diesen öffentlich-rechtlichen Charakter der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung sind wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Vertragsärzten untereinander damit ausgeschlossen.

Abgesehen davon ist in dem (Weiter-)Betrieb einer genehmigten und nach § 24 Abs. 5 Ärzte-ZV angezeigten ausgelagerten Praxisstätte auch keine „unlautere geschäftliche Handlung“ zu sehen (vgl. Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 30.08.2016 – L 3 KA 2/16 WA).

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