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Kein „Streikrecht“ für Vertragsärzte

Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem „Warnstreik“ teilzunehmen.

Derartige gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete „Kampfmaßnahmen“ seien mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar, hieß es in der Begründung. Die entsprechenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen sind nach der jetzt ergangenen Entscheidung auch verfassungsgemäß (vgl. BSG , Urteil vom 30.11.2016 – B 6 KA 38/15 R).

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