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Kein Anspruch auf Sperma des verstorbenen Mannes

Eine 35 Jahre alte Witwe hat vor dem OLG München auf Herausgabe des Spermas ihres gestorbenen Ehemannes geklagt. Die Klägerin möchte nach dem Tod ihres Mannes mit seinem Sperma, das in einer Klinik am Chiemsee lagert, künstlich befruchtet werden.

Die Klinik verweigerte die Herausgabe unter Berufung auf das Embryonenschutzgesetz. Das OLG entschied, dass die Frau sich nicht mit dem Sperma befruchten lassen darf. Insbesondere sagt das OLG: „Das Interesse der Klägerin auf Fortpflanzung, insbesondere daran, die Gene ihres verstorbenen Mannes und ihre eigenen im und am Kind zu sehen und zu erleben, überwiege die Aspekte, dass das Kind ohne Vater aufwachse und es möglicherweise für das Kind ein Problem darstelle, wenn es erfahre, wie es gezeugt wurde.“

Das OLG bestätigt im Wesentlichen, dass das Embryonenschutzgesetz die Verwendung des Samens eines Mannes nach dessen Tod (post-mortem-Befruchtung) verbietet. Die Klinik könnte sich der Beihilfe zum Verstoß gegen das Gesetz schuldig machen, wenn sie das Sperma herausgebe. Insbesondere war das Gericht nicht von der Verfassungswidrigkeit der entscheidungserheblichen Norm des Embryonenschutzgesetz überzeugt.

Die Revision wurde zugelassen (vgl. OLG München, Urteil vom 22.02.2017, Az.3 U 4080/16).

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