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Kein absolutes Verbot einer Ärzte-GmbH in Rheinland-Pfalz

Das rheinland-pfälzische HeilBerG enthält kein absolutes Verbot, eine frei­berufliche ärztliche Praxis in der Rechtsform einer GmbH zu führen. Es sieht vielmehr die Möglichkeit vor, dass die Ärztekammern Ausnahmen von einem solchen Verbot zulassen. Vor diesem Hintergrund hat der VGH Rheinland-Pfalz zwei Normenkontrollverfahren als unzulässig erachtet, mit denen ihm die Frage vorgelegt worden war, ob das Verbot einer freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in der Rechtsform einer GmbH nach dem rheinland-pfälzischen HeilBerG mit der Landesverfassung vereinbar ist. Das vorlegende Gericht habe nicht begründet, weshalb eine verfassungskonforme Auslegung des HeilBerG ausgeschlossen sein soll, obwohl eine solche Möglichkeit nahe liege.

Das OLG war der Auffassung gewesen, § 21 Abs. 2 S. 1 HeilBerG Rheinland-Pfalz enthalte ein Verbot freiberuflicher ärztlicher Tätigkeit in der Rechtsform einer GmbH, das insbesondere gegen die Berufsfreiheit sowie das Gleichbehandlungsgebot verstoße. Es habe jedoch die Regelung des § 21 Abs. 2 S. 5 HeilBerG nicht berücksichtigt, wonach die Kammern in besonderen Einzel­fällen Ausnahmen zulassen können, wenn sichergestellt sei, dass berufsrecht­liche Belange nicht beeinträchtigt seien. Die aktuelle ärztliche Berufsordnung in Rheinland-Pfalz stehe einer frei­beruflichen ärztlichen Tätigkeit in der Rechtsform einer GmbH grundsätzlich nicht ent­gegen (vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.03.2017 – VGH N 4/16 und VGH N 5/16).

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