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Integrierte Versorgung: Zur wettbewerbsrechtlichen Sperrwirkung eines Selektivvertrags

Ein als Selektivvertrag zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem Leistungserbringer geschlossener medizinischer Versorgungsvertrag (hier: Zahnbehandlung und Zahnersatzleistungen), dessen Zweck die Steigerung der Qualität der Versorgung und die Versorgung finanziell schlechter gestellter Versicherter ist, verstößt auch dann nicht gegen Vorgaben des Kartellrechts, wenn er andere Leistungserbringer von der Erbringung von Versorgungsleistungen ausschließt und zugleich die Beteiligten des Vertrages verpflichtet, medizinische Produkte von bestimmten Produzenten zu beziehen. Denn insoweit ist die wettbewerbsbeschränkende Wirkung nur eine Nebenfolge des eigentlich beabsichtigten Zwecks einer sicheren und kostengünstigen medizinischen Versorgungsleistung.

Bei einem Selektivvertrag zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung handelt es sich auch nicht um eine unzulässige wettbewerbsrechtliche Bezugssperre, da die Selektivität nicht gegen ein bestimmtes Unternehmen gerichtet ist, das ausgeschlossen werden soll, sondern gegen alle Marktteilnehmer, die nicht in die Leistungsbeziehungen des Selektivvertrages einbezogen sind.

Schließlich stellt ein Selektivvertrag über Versorgungsleistungen zwischen einer gesetzlichen Krankenversicherung und einem Leistungserbringer auch keinen Vertrag zugunsten Dritter dar, in den weitere Leistungserbringer, die nicht selbst Vertragspartei sind, einbezogen sind bzw. auf Verlangen einbezogen werden können (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2016 – VI-U (Kart) 1/16).

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