Springen Sie direkt:

Aktuelles

Honorarrückforderung von Laborarzt wegen Vorteilsgewährung bestätigt

Ein Laborarzt rechnet rechtswidrig gegenüber der KV ab, wenn er Laborleistungen erbringt, nachdem er der überweisenden Vertragsärztin eine Gegenleistung für die Überweisung von Untersuchungsmaterial versprochen hat. Dies stellt einen Verstoß gegen das berufsrechtliche Verbot dar, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt zu gewähren oder zu versprechen.

Ein Laborarzt hatte bereits in den frühen 90er Jahren mit einer Urologin vereinbart, ihr für jede Überweisung von Untersuchungsmaterial 0,50 DM zu zahlen. Diese hatte ihm daraufhin in großer Zahl Überweisungen zukommen lassen, an denen er Honorar im sechsstelligen Euro-Bereich verdiente, während sie aufgrund der Vereinbarung jährlich mehrere Tausend Euro als Gegenleistung erhielt. Nachdem die Kassenärztliche Vereinigung (Beklagte) hiervon erfahren hatte, forderte sie vom Laborarzt einen Teil des Honorars – knapp 300.000 Euro – zurück.

Die Klage des Laborarztes gegen die Rückforderung wurde vom LSG abgewiesen. Der Behauptung, mit der Zahlung der 0,50 DM pro Überweisung sei lediglich eine „pauschale Erstattung“ von Versandkosten der Urologin beabsichtigt gewesen, sei kein Glauben zu schenken. Die Revision ist beim BSG anhängig (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.06.2016 – L 3 KA 6/13).

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren