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Honorarklage: Kläger-Interesse allein nach begehrter Honorardifferenz zu bemessen

Maßgebend für die Höhe des Streitwerts ist grundsätzlich das wirtschaftliche Interesse des Klägers am Ausgang des Verfahrens.

Nicht entscheidend ist somit, ob die möglichen Anspruchsgrundlagen für das Klagebegehren eine gebundene oder (wie hier) nur eine Ermessensentscheidung vorschreiben. Geht es um die Zuerkennung einer Erhöhung des Regelleistungsvolumens bzw. qualifikationsgebundener Zusatzvolumina wegen Praxisbesonderheiten, ist das wirtschaftliche Interesse nach der begehrten Honorardifferenz zu bemessen.

Ein Abzug von Praxis- oder Sachkosten kommt nicht in Betracht. Beide Kostenanteile fallen ungeachtet des Streits um die Erhöhung des Regelleistungsvolumens oder qualifikationsgebundener Zusatzvolumina an. Sie werden durch den unstreitigen Teil der Vergütung gedeckt. Das Rechtsschutzziel eines höheren Honorars zwecks Gewinnoptimierung hat keinen Bezug zu Praxis- oder Sachkosten.

Nachdem das Sozialgericht den Streitwert auf 20.000€ festgesetzt hatte, bemaß ihn das Landessozialgericht auf 280.000€ (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.01.2017 – L 11 KA 28/16 B).

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