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Heilpraktiker darf Tätigkeit vorerst weiter ausüben

Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit als Heilpraktiker und jeder weiteren Tätigkeit als Heilpraktiker im Kreisgebiet ist wiederherzustellen. Ohne Entzug der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde darf einem Heilpraktiker die Tätigkeit nicht vorläufig untersagt werden.

Gemäß § 18 Abs. 4 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖGDG NRW) hat die untere Gesundheitsbehörde „die Berechtigung zur Ausübung eines nichtakademischen Heilberufes und zur Führung von Berufsbezeichnungen zu überwachen, soweit nicht andere Stellen zuständig sind“.

Der Wortlaut dieser Vorschrift spricht dafür, dass lediglich das Vorhandensein der erforderlichen Berufsausübungserlaubnis für die konkret ausgeübte Tätigkeit der Überwachung unterliegt. Das legt auch der systematische Zusammenhang der Vorschrift nahe. Weitergehende Befugnisse lassen sich aus dieser Vorschrift nicht herleiten (vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.10.2017 – 7 L 2292/17).

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