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Hausarzt wird wegen Tötung auf Verlangen angeklagt

Ergeben sich aus dem Sektionsgutachten Hinweise darauf, dass der angeschuldigte Hausarzt der Suizidentin ein Medikament injiziert hat, das nicht toxisch wirkt, aber die Peristaltik im oberen Magen-Darm-Trakt anregt und damit das Erbrechen tödlich wirkender Tabletten verhindert hat, so kommt eine Begehungstat in Betracht. Bei der Injektion dieses Medikaments handelt es sich ohne Zweifel um ein aktives Tun, so dass es auf die Frage der Garantenstellung im Rahmen eines Unterlassungsdelikts nicht ankommt.

Eine Begehungstat kommt auch dann in Betracht, wenn der Angeschuldigte die Rettung seiner Patientin aktiv vereitelt hat. Die Vereitelung einer effektiven Rettungsmöglichkeit stellt sich als positives Tun dar, so dass es auch insoweit nicht darauf ankommt, ob den Angeschuldigten eine Erfolgsabwendungspflicht traf.

Lediglich im Fall der Nichterweislichkeit einer Begehungstat kommt eine Anklage und Verurteilung des Arztes wegen Tötung auf Verlangen durch ein Unterlassen in Betracht. Vielfältige Hinweise auf psychische Erkrankungen der Suizidentin, Berichte über exzessive Stimmungsschwankungen und ihr bereits als Kind geäußerter Wunsch zu sterben geben dann Anlass zu zweifeln, dass der Freitod von einem die Garantenstellung des Angeschuldigten (gegebenenfalls) ausschließenden freien Willen getragen war (vgl. Kammergericht Berlin, Beschluss vom 12.12.2016 – 3 Ws 637/16).

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