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Haft ohne Bewährung wegen Abrechnungsbetrugs mit Röntgenkontrastmitteln

Der ehemalige Geschäftsführer der inzwischen insolventen Hanserad Radiologie GmbH & Co. KGaA und ein Apotheker sind wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrugs in 26 Fällen zu Haftstrafen in Höhe von viereinhalb und fünf Jahren verurteilt worden.

Die Strafkammer sah als erwiesen an, dass die Gesellschaft in großen, medizinisch nicht erforderlichen Mengen Röntgenkontrastmittel über den Apotheker bestellen ließ. Der Apotheker erhielt für die Großbestellungen einen Mengenrabatt. Diesen zeigte er den Krankenkassen nicht an, sondern rechnete die handelsüblichen Listenpreise der Röntgenkontrastmittel unter Vorlage der Verordnungen und seiner Rechnungen ab. An den so aus dem Mengenrabatt erzielten Gewinnen erhielt er eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 5 Prozent; den übrigen Gewinn strich die Gesellschaft ein.

Die betrügerische Täuschungshandlung sah das Gericht in der konkludenten Erklärung des Apothekers, die Abrechnung entspreche den sozialrechtlichen Vorgaben. Dies war jedoch wegen der Beteiligung der GmbH & Co. KGaA an dem Mengenrabatt nicht der Fall, urteilte das Gericht. Den Krankenkassen sei ein Schaden in Höhe von acht Mio. € entstanden (vgl. Landgericht Hamburg, Urteil vom 18.08.2016 – 618 KLs 6/15).

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