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Gesetzliche Krankenversicherung: Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung nur bei naher Lebensgefahr

Ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung, für die es keine vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethoden gibt, bei der aber eine alternative Behandlung Aussicht auf Besserung verspricht, ist nur dann zu bejahen, wenn eine individuelle Notlage vorliegt, die durch eine nahe Lebensgefahr gekennzeichnet ist.
Die Beschwerdeführerin mit Autoimmunerkrankung begehrt Kostenübernahme für intravenöse Immunglobulintherapie

Die Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die Voraussetzungen für einen sogenannten Off-Label-Use der Immunglobuline, die für die Behandlung der bei der Beschwerdeführerin vorliegenden Erkrankungen nicht zugelassen sind, nicht vorlägen. Auf die Klage der Beschwerdeführerin verurteilte das Sozialgericht die Beklagte, die Kosten für eine intravenöse Immunglobulintherapie zu übernehmen. Das Landessozialgericht wies die Berufung der Beklagten zurück. Auf die Revision der Beklagten hob das Bundessozialgericht die Urteile des Sozialgerichts und des Landessozialgerichts auf und wies die Klage ab. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde machte die Beschwerdeführerin vornehmlich geltend, dass ihr ein Anspruch auf die streitige Versorgung zustehe, da bei ihr eine lebensbedrohliche und seltene Erkrankung vorliege, für die keine etablierten Behandlungsmethoden, insbesondere keine zugelassenen Arzneimittel, zur Verfügung stünden, auf die sie zumutbar verwiesen werden könnte.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin habe eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert geltend gemacht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht bestehe ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung, wenn in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethoden nicht vorliegen und die vom Versicherten gewählte Behandlungsmethode eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht.

Laut Bundesverfassungsgericht würde es allerdings dem Ausnahmecharakter eines solchen Leistungsanspruchs nicht gerecht, wenn man diesen in großzügiger Auslegung der Verfassung erweitern würde. Die notwendige Gefährdungslage liege erst in einer notstandsähnlichen Situation vor, in der ein erheblicher Zeitdruck für einen zur Lebenserhaltung bestehenden akuten Behandlungsbedarf typisch sei. Anknüpfungspunkt eines derartigen verfassungsrechtlich gebotenen Anspruchs sei deswegen allein das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage.
Eine Notstandsähnliche Lage hatte die Klägerin nicht dargetan (vgl. BVerfG , Beschluss vom 11.04.2017, Az. 1 BvR 452/17).

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