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EuGH: (zahn-)ärztliche Online-Werbung muss erlaubt sein

Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für ärztliche und zahnärztliche Leistungen ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, da es gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verstößt. Eine Eingrenzung der verwendeten Kommunikationsinstrumente kann jedoch zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Würde des (Zahn-)Arztberufs gerechtfertigt sein. Inhalt und Form der (zahn-)ärztlichen kommerziellen Kommunikationen dürfen demnach durch berufsrechtliche Regelungen beschränkt werden. (Ausnahme-)Fälle aggressiver oder irreführender Werbung sind allerdings auch nach europäischem Recht unzulässig.

Ein in Belgien niedergelassener Zahnarzt hatte zur Information über seine berufliche Tätigkeit unter anderem eine Website erstellt und Werbeanzeigen in lokalen Tageszeitungen geschaltet, obwohl nach belgischem Recht bislang ausnahmslos jede Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung verboten ist. Im Rahmen eines gegen den Zahnarzt eingeleiteten Strafverfahrens rief das Gericht den EuGH an (vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 04.05.2017 – C-339 /15).

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