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Ersatzansprüche einer Kasse gegen einen Vertragszahnarzt wegen mangelhafter prothetischer Versorgung

Ein Vertragszahnarzt ist öffentlich-rechtlich gegenüber der KZÄV verpflichtet, die Schäden zu ersetzen, die er vertragszahnärztlichen Institutionen schuldhaft zufügt. Inhaltliche Voraussetzung der Regresspflicht kann sein, dass eine prothetische Versorgung dem zahnärztlichen Standard nicht genügt. Zudem muss eine Nachbesserung wegen Unbrauchbarkeit des Arbeitsergebnisses nicht möglich und/oder eine Nachbesserung bzw. Neuanfertigung durch den bisher behandelnden Vertragszahnarzt nicht zumutbar sein.

Die Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines mangelhaft erstellten Zahnersatzes kann einem verantwortlichen Zahnarzt allerdings nur zugerechnet werden, wenn die hierfür maßgeblichen Gründe aus dem Behandlungsverhältnis stammen. Dies ist zum Beispiel nicht der Fall, wenn einer betagten Versicherten die Nachbesserung durch ihren ursprünglichen Zahnarzt nicht zuzumuten ist, weil sie inzwischen in ein anderes Bundesland verzogen ist (Behandlungsabbruch). Vor diesem Hintergrund ging ein Zahnarzt erfolgreich gegen einen Regressbescheid der KZÄV vor; die Kosten für die Eingliederung einer mangelhaften teleskopierenden gaumenfreien Prothese im Oberkiefer einer Patientin sind von ihm nicht an die Ersatzkasse zurückzuzahlen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.05.2017 – L 3 KA 108/12).

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