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Erneute Klage gegen Dialyse-Versorgungsauftrag hat aufschiebende Wirkung

Ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Facharzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie mit Genehmigung zur kontinuierlichen Betreuung von Dialysepatienten war im Streit mit einem ehemaligen Praxis-Partner teilweise erfolgreich. Das LSG Niedersachsen-Bremen hielt seinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Erteilung eines Dialyse-Versorgungsauftrags an einen aus der gemeinsamen Praxis ausgeschiedenen Kollegen für zulässig und begründet.

Bereits zuvor war der Arzt erfolgreich gegen eine frühere Versorgungsgenehmigung für seinen ehemaligen Praxiskollegen vorgegangen. Das BSG hatte damals bestätigt, dass eine Dialysegenehmigung bezogen auf die Arztpraxis erteilt wird und bei dem Ausscheiden eines BAG-Mitglieds in der Praxis verbleibt (Urteil vom 28.10.2015 – B 6 KA 43/14 R).

Dem LSG zufolge ist auch der der Praxis des ehemaligen Partners erneut erteilte Versorgungsauftrag rechtswidrig und kann daher aus Gründen des Patientenschutzes nur für einen Übergangszeitraum vollzogen werden. Die Vorgaben zur korrekten Ermittlung des Versorgungsbedarfs aus dem BSG-Urteil seien nicht umgesetzt worden. Um diesen Vorgaben zu genügen, hätte ermittelt und geprüft werden müssen, ob die Versorgungssituation in der Praxis des Antragstellers tatsächlich als unzumutbar anzusehen ist. Nur bei Bejahung dieser Tatsache wäre die Erteilung des angegriffenen Versorgungsauftrags gerechtfertigt gewesen, da eine Erteilung aus unter keinem anderen denkbaren Gesichtspunkt (kontinuierliche wirtschaftliche Versorgungsstruktur, besonderer Sicherstellungsbedarf für eine wohnortnahe Dialyseversorgung) in Betracht kam (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.12.2016 – L 3 KA 83/16 B ER).

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