Springen Sie direkt:

Aktuelles

Ermächtigter Chefarzt muss nach Leistungsdelegation Honorar zurückzahlen

Ein zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigter Chefarzt ist nicht berechtigt, sich zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen der Mitarbeit anderer Krankenhausärzte zu bedienen. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Rechtsstreit um die sachlich-rechnerische Richtigstellung des vertragsärztlichen Honorars eines Facharztes für Augenheilkunde bestätigt, der als Chefarzt beschäftigt und zugleich zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt war. Die KV hatte zuvor Honorarzahlungen in Höhe von knapp 100.000 € zurückgefordert.

Die Gerichte stellten einen Verstoß des Chefarztes gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung fest. Der Arzt habe regelmäßig und systematisch ärztliche Leistungen an ihm im Krankenhaus nachgeordnete Ärzte delegiert. So sei die Untersuchung von Patienten durch Assistenz- und Oberärzte sowie teilweise auch durch Arzthelferinnen erfolgt. Ob der Chefarzt Leistungen im Einzelfall oder generell delegiert habe, komme es nicht an, da der ermächtigte Krankenhausarzt generell nicht berechtigt ist, Assistenzärzte mit der Durchführung von ambulanten ärztlichen Leistungen zu betrauen, die Gegenstand seiner Ermächtigung sind.Die bloße Auswertung der Ergebnisse einer durch nichtärztliche Hilfspersonen durchgeführten Untersuchung genüge den Anforderungen an eine persönliche Leistungserbringung nicht.

Die Unrichtigkeit der vom Vertragsarzt bzw. ermächtigten Arzt für jedes Abrechnungsquartal abzugebenden Sammelerklärung habe den Übergang des Honorarrisikos auf den Arzt zur Folge, wenn die unrichtigen Angaben in den Behandlungsausweisen zumindest grob fahrlässig erfolgt sind. Der Chefarzt habe in den Sammelerklärungen für alle streitbefangenen Quartale auf zumindest grober Fahrlässigkeit beruhende unrichtige Angaben zur persönlichen Leistungserbringung gemacht. Insoweit blieb sein Vorgehen gegen die Honorarrückforderungsbescheide größtenteils ohne Erfolg (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.06.2016 – L 3 KA 28/13).

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren