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Erfolgreicher Drittwiderspruch gegen die Ermächtigung eines Kinderchirurgen

Der Antrag eines als Oberarzt in einem Kinderkrankenhaus angestellten Facharztes für Kinderchirurgie auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der Erteilung einer Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung auf Zuweisung von Dermatologen, Chirurgen und Kinderärzten ist ohne Erfolg geblieben.

Wie das Gericht ausführte, dränge es sich angesichts der Fallzahlen des Arztes (172 Fälle in drei Quartalen einschließlich lediglich 31 abgerechneter Scheine im ersten Quartal 2016 wegen einer zweimonatigen Elternzeit sowie im ersten Halbjahr 2017 125 Fälle) und der seines Vorgängers (300 Fälle im Jahr 2015) nicht auf, dass ohne den sofortigen Vollzug des Ermächtigungsbeschlusses die angemessene medizinische Versorgung gefährdet sei. Es gelte auch zu bedenken, dass gerade in Zulassungs- und Ermächtigungsstreitigkeiten der Erlass einer einstweiligen Regelung zu einer echten Vorwegnahme der Hauptsache führt, weil der Arzt sein Honorar für die während der Wirksamkeit der Anordnung erfolgten Behandlungen auch bei einem Unterliegen in der Hauptsache behält und eine in dieser Zeit erfolgte Behandlung nicht „rückabgewickelt“ werden kann. Schon daher sei es geboten, die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ermächtigung auf eng begrenzte Ausnahmefälle zu beschränken, selbst wenn die Ermächtigung ohnehin nur für einen kurzen Zeitraum erteilt worden ist (vgl. Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 24.07.2017 – S 27 KA 179/17 ER).

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