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Erfolglose Konkurrentenklage eines Pneumologen gegen Sonderbedarfszulassung

Die Klage eines Konkurrenten gegen die SBZ eines Kollegen mit halbem Versorgungsauftrag für eine vertragsärztliche Tätigkeit als fachärztlicher Internist mit Schwerpunkt Pneumologie ist ohne Erfolg geblieben. Der Kläger hatte vorgetragen, der Ausschuss habe fälschlicherweise auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abgestellt. Zwischenzeitlich habe er (der Kläger) die Genehmigung einer Zweigpraxis im betroffenen Bereich beantragt, welche die dortige Versorgung verbessere und einer SBZ vorgehe.

Die Gerichte stellten allerdings eine unzureichende Versorgungslage fest und wiesen die Klage ab. Die Praxis des Klägers liege 35 km entfernt von der Niederlassung seines Konkurrenten. Es bestehe zwar eine Busverbindung, doch dauere die Fahrt mindestens 40 (oder gar 70) Minuten. Auf die zwischenzeitlich beantragte Zweigpraxis komme es nicht an, da der im Sonderbedarf zugelassene Pneumologe bereits Investitionen getätigt habe und Vertrauensschutz genieße. Ob es – so das LSG ausdrücklich – einzelne Fahrverbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Fahrtdauer von  40 Minuten gebe, spiele für die Annahme, dass die Fahrten regelmäßig unzumutbar sind, keine relevante Rolle (vgl. Landessozialgericht Berlin Brandenburg, Beschluss vom 11.07.2017 – L 24 KA 42/15).

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