Springen Sie direkt:

Aktuelles

Erfolglose Klage gegen Regress nach Überschreitung individueller Richtgrößen

Eine Vereinbarung individueller Richtgrößen bindet den Vertragsarzt und nimmt ihm im Falle der Richtgrößenüberschreitung die Möglichkeit, diese nachträglich in Zweifel zu ziehen. Auch die nachträgliche Geltendmachung von Praxisbesonderheiten ist ausgeschlossen. Außerdem ist der komplette Mehraufwand ohne „Toleranzbereich“ (wie in § 106 Abs. 5a S. 1 und 3 SGB V in Höhe von 25 %) zu erstatten. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns kann es aber geboten sein, den Regressbetrag zu reduzieren, auch wenn die Gründe hierfür keinen Anspruch auf Anpassung der Vereinbarung individueller Richtgrößen nach § 59 SGB X begründen könnten.

Im Rahmen seiner Klage gegen einen Regressbescheid über knapp 87.000 € hatte ein Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten geltend gemacht, der Regress sei auch unverhältnismäßig, weil bestimmte Veränderungen im Medikamentenbereich bei Abschluss der Vereinbarung der individuellen Richtgröße nicht absehbar gewesen seien. Das Gericht stellte jedoch fest, dass der Kläger aufgrund seines bisherigen Verordnungsverhaltens wusste, dass sich die Medikamentenkosten für bestimmte Patientengruppen, die als Praxisbesonderheit bereits in der individuellen Richtgröße berücksichtigt waren, nach oben entwickeln würden. Der Arzt hatte daher schon vor Vertragsabschluss die Möglichkeit, darauf aufmerksam zu machen, dass die vertragliche Regelung, die sich an den Arzneimittelverordnungen des Jahres 2007 orientierte, für das Jahr 2010 nach seiner Meinung einer gewissen Anpassung bedürfen könnte (vgl. Sozialgericht Dresden, Urteil vom 26.07.2017 – S 18 KA 11/14).

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren