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Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für eine Leistungsklage gegen eine Bank

Hat der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen und begehrt er nunmehr die Löschung einer bewilligten Grundschuld Zug um Zug gegen Rückzahlung des Darlehens, so ist es ihm nicht zumutbar, nur eine Feststellungsklage zu erheben, weil ihn dies ggfls. auch zu einem zweiten Prozess zwingen würde.

Bei der Bewertung der Zumutbarkeit sind die wechselseitigen Interessen des Versicherungsnehmers / des Versicherten und des Versicherers zu berücksichtigen. Es ist gerichtsbekannt, dass kreditgebende Banken die Zulässigkeit der Feststellungsklage teilweise rügen (vgl. Beschluss des OLG Hamm vom 20.07.2016, Az.: 20 U 43/16).

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