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Eintrittspflicht einer Ratenschutzversicherung für den Fall der Arbeitslosigkeit

Liegt nach den Versicherungsbedinungen einer Ratenschutzversicherung versicherte Arbeitslosigkeit vor, wenn die versicherte Person aus einer Vollzeitbeschäftigung heraus während der Dauer der Versicherung unverschuldet arbeitslos wird und wird zudem bestimmt, dass bei Verlust der Vollzeitbeschäftigung die Arbeitslosigkeit Folge eine Kündigung des Arbeitgebers oder einer einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der vergleichsweisen Erledigung eines Kündigungsschutz-Prozesses oder zur Abwendung einer betriebsbedingten Kündigung sein muss, so tritt der Versicherungsfall nicht ein, wenn das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt worden ist, sondern das letzte Arbeitsverhältnis von vorneherein auflösend bedingt war und der Arbeitgeber den Eintritt der auflösenden Bedingung dem Arbeitnehmer mitgeteilt hat (vgl. OLG Düsseldorf, 04.10.2016, 4 U 11/16).

Nach der hier vom OLG Düsseldorf vertretenen Ansicht ist die Einschränkung des versicherten Risikos auch nicht überraschend. Aus Sicht des OLG steht nämlich im Gegensatz zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber bei einem befristeten Vertrag wie auch bei einem auflösend bedingten Vertrag von vorneherein fest, dass diese zu einem bestimmten Zeitpunkt enden werden. Von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer kann nach Auffassung des OLG darüber hinaus erwartet und verlangt werden, die maßgeblichen Versicherungsbedingungen sorgfältig durchzulesen. Dann wird aber deutlich, dass lediglich für bestimmte Fälle von Arbeitslosigkeit Versicherungsschutz besteht und eine umfassende Abdeckung gerade nicht gewährt wird (vgl. OLG Düsseldorf, 04.10.2016, 4 U 11/16).

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