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Ein MVZ darf ein MVZ gründen

Ein MVZ kann Gründerin eines weiteren MVZ im Sinne von § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V i.d.F. des GKV-VStG (hier in der Rechtsform einer GmbH) sein. Die Gründungsberechtigung ergibt sich aus der nach § 72 Abs. 1 S. 2 SGB V folgenden entsprechenden Anwendbarkeit von § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V, wonach MVZ von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Abs. 3, von gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung, Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, oder von Kommunen gegründet werden können. § 72 Abs. 1 S. 2 SGB V bestimmt, dass Vorschriften des 4. Kapitels des SGB V, soweit sie sich auf Ärzte beziehen, entsprechend auch für MVZ gelten, sofern nichts Abweichendes bestimmt ist. Eine abweichende Bestimmung in diesem Sinne stellt § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V i.d.F. des GKV-VStG nicht dar.

Der Gesetzeszweck steht dem nicht entgegen. Nach der Begründung zum GKV-VStG sollte durch die Neuregelung die Gründungsberechtigung für MVZ auf solche Leistungsträger konzentriert werden, die bisher den Großteil der ambulanten und stationären Versorgung der Versicherten geleistet haben.

MVZ gehören zu diesem Kreis. Die vom Gesetzgeber beschriebene Gefahr von Mittelabflüssen an private, rein gewinnorientierte Organisationen und der Beeinflussung medizinischer Entscheidungen durch Kapitalinteressen ist bei MVZ nicht höher einzustufen als bei den ausdrücklich in § 95 Abs. 1a SGB V i.d.F. des GKV-VStG genannten zugelassenen Krankenhäusern (vgl. Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 30.11.2016 – L 4 KA 20/14 (Revision anhängig)).

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