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Defensive Konkurrentenklage gegen Verlängerung der Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte für Dialyseleistungen gescheitert

Wird von einer nephrologischen BAG bzw. einem MVZ eine Nebenbetriebsstätte zur Erbringung von Dialyseleistungen seit Jahren aufgrund einer erteilten Genehmigung betrieben, kann eine konkurrierende Praxis die Verlängerung dieser Genehmigung nicht anfechten.

Ihr fehlt in diesem Fall die Klagebefugnis, weil dem Konkurrenten durch die Verlängerung der Genehmigung die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung weder eröffnet noch erweitert wird.

Bei der Verlängerung einer bereits zuvor erteilten Genehmigung zum Betrieb einer bereits seit mehr als 10 Jahren existierenden Nebenbetriebsstätte wird gerade keine neue Rechtsposition erstmals zuerkannt, wie es nach ständiger Rechtsprechung zur Annahme einer Klagebefugnis im Rahmen einer defensiven Konkurrentenklage erforderlich wäre. Mit der Frage, ob der Verlängerungsbescheid an sich rechtmäßig war, hatte sich das Gericht folglich nicht zu befassen (vgl. Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 30.08.2016 – L 3 KA 9/14).

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