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Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten: Honorarkürzungen erfolgreich angefochten

Gemäß § 32 Abs. 3 Ärzte-ZV darf die Beschäftigung eines Assistenten nicht der Vergrößerung der Kassenpraxis oder der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs dienen.

Von einem übergroßen Praxisumfang ist allerdings im Fall einer Hausarztpraxis nicht schon dann auszugehen, wenn die Fallzahlen des Vertragsarztes das Doppelte des Fachgruppendurchschnitts überschreiten. Erst ab einem Praxisumfang von 250 % über dem Durchschnitt der Fachgruppe liegt ein übergroßer – und damit eine Honorarkürzung rechtfertigender – Praxisumfang vor. Selbst dann muss die KV zusätzlich noch nachweisen, dass der überdurchschnittliche Praxisumfang auch tatsächlich auf dem missbräuchlichen Einsatz von Assistenten beruht (vgl. Sozialgericht Berlin, Urteil vom 13.09.2017 – S 83 KA 423/14).

Bezüglich einer Vergrößerung der Kassenpraxis im Sinne des § 32 Abs. 3 Ärzte-ZV kann bei Weiterbildungsassistenten im Regelfall nur ein Praxiszuwachs (Fallzahlzuwachs) von 25 % akzeptiert werden. Solange der Weiterbildungsassistent einem konkreten Arzt in der Praxis zugewiesen ist, bleibt es nach Auffassung der Kammer dabei, dass es für die Prüfung des Vorliegens der Vergrößerung der Kassenpraxis auf die Fallzahlen dieses konkreten Arztes ankommt. Liegt eine Vergrößerung der Kassenpraxis vor, muss die KV noch nachweisen, dass die Vergrößerung auf der Beschäftigung des Weiterbildungsassistenten beruht (vgl. Sozialgericht Berlin, Urteil vom 13.09.2017 – S 83 KA 109/15).

 

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