Springen Sie direkt:

Aktuelles

Beihilferecht: Kein Anspruch eines Beamten auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei Anschlussheilbehandlung (AHB)

Der Kläger, ein pensionierter Polizeibeamter, ließ sich im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt mit Operation stationär in einer Klinik behandeln.

Zuvor erhielt er von der zuständigen Stelle den Hinweis, dass ärztliche Wahlleistungen, also auch Chefarztbehandlungen, nicht beihilfefähig seien.

Nach Beendigung des Klinikaufenthaltes forderte er die Erstattung der Kosten von 871,48 Euro für die Chefarztbehandlung, die er während der Reha-Maßnahme im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung in Anspruch genommen hatte.

Das Landesamt für Finanzen lehnte ab.
Die Klage blieb ohne Erfolg.

Die einschlägigen Beihilfevorschriften sähen unterschiedliche Regelungen für die Behandlung in einem Krankenhaus sowie die im Anschluss hieran folgende weitere Heilbehandlung vor. Der Klinikaufenthalt habe der Wiederherstellung und Verbesserung der Beweglichkeit des Klägers nach einer Operation im Krankenhaus gedient. Für eine Anschlussheilbehandlung sei die Erstattung von Wahlleistungen gerade nicht vorgesehen. Diese Bewertung verletze auch nicht den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz. In den pauschalierten Tagespflegesätzen der Klinik, die die Beihilfestelle übernommen habe, seien die ärztlichen Leistungen mit Diagnostik sowie therapeutischer Behandlung enthalten. Mangels rechtlicher Grundlage seien die Mehrkosten für eine Chefarztbehandlung allerdings nicht erstattungsfähig (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 12.05.2017, Az. 5 K 226/17.KO).

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren