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Bei Nichtvorlage des Personalausweises kann Behandlung abgelehnt werden

Ein Arzt ist zur ärztlichen Behandlung und damit zum Abschluss eines Behandlungsvertrages nicht verpflichtet, wenn weder ein medizinischer Notfall noch ein sonstiger einen konkreten Kontrahierungszwang des Arztes begründender Umstand vorliegt.

Aus der Weigerung, mit einem Patienten zu kontrahieren, könnten allenfalls dann für diesen Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo erwachsen, wenn der Arzt für diese Entscheidung keinen triftigen Grund gehabt hätte, nachdem er zuvor in zurechenbarer Weise bei dem Patienten Vertrauen auf das Zustandekommen eines Behandlungsvertrags erweckt hatte.

Der Arzt lehnt den Abschluss eines Behandlungsvertrags mit einem Privatpatienten nicht ohne triftigen Grund ab, wenn er den Vertragsschluss zur Sicherung seiner Honorarforderung von der eindeutigen Identifizierung des Patienten durch einen Personalausweis oder anderen Lichtbildausweis abhängig macht, der Patient einen solchen aber nicht vorlegen kann (vgl. AG Lünen, Urteil vom 10.2.2016, Az. 7 C 424/15).

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