Springen Sie direkt:

Aktuelles

Bei einer Praxisverlegung ist keine Fortführung gemäß § 103 Abs. 4 S. 4 SGB V möglich

Es fehlt an einer fortführungsfähigen Praxis und auch an einem subjektiven Willen zur Praxisfortführung, wenn eine Vertragsärztin ihre Praxisräume verlässt, um ihre Tätigkeit im benachbarten Planungsbereich fortzuführen. Dann liegt de facto nur eine „Verlegung“ vor; ihr Sitz kann nicht „nachbesetzt“ werden.

Ein Facharzt für Allgemeinmedizin in der vertragsärztlichen Versorgung hatte sich erfolgreich als Nachfolger der „umziehenden“ Ärztin durch die Anstellung einer weiteren Kollegin beworben. Im Klageverfahren gegen diesen Beschluss entschied das Gericht, der Zulassungsausschuss habe nicht zwei unterschiedliche Regelungen über die Praxisnachfolge und über die Sitzverlegung getroffen. Es könne dahingestellt bleiben, ob überhaupt ein Praxisnachfolgeverfahren durchzuführen war, da die „Abgeberin“ bereits in der Antragstellung auf Neuzulassung im benachbarten Planungsbereich darauf hingewiesen hatte, dass es sich lediglich um eine Praxisverlegung handele. Der Zulassungsausschuss und die Beteiligten seien offensichtlich davon ausgegangen, dass ein Verzicht und eine Neuzulassung erforderlich waren. Auszugehen sei jedenfalls von einem wirksamen Verzicht und der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens.

Tatsächlich handele es sich bei dem Zulassungsverzicht und der Neuzulassung jedoch um eine Verlegung der Praxis in einen anderen Planungsbereich. Die Verfahrensbeteiligten seien davon ausgegangen, dass die in Rede stehende Praxis am neuen Standort fortgeführt werden sollte. Dem Nachfolgebewerber sei es allein um die Versorgung seines eigenen Patientenstamms durch eine neu anzustellende Kollegin gegangen. Für eine Anstellungsgenehmigung im Wege der Praxisnachfolge nach § 103 Abs. 4 S. 4 SGB V habe es daher an der tatsächlichen Beendigung der Praxis und am Willen des Nachfolgers, die Praxis fortzuführen, gefehlt. Daher sei die Erteilung der Anstellungsgenehmigung rechtswidrig gewesen (vgl. Sozialgericht Marburg, Urteil vom 11.01.2017 – S 12 KA 585/16).

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren