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Arzthaftung: Einleitung des Schlichtungsverfahrens bewirkt Verjährungshemmung

In Arzthaftungsfällen hemmt der Antrag des betroffenen Patienten bei einer Schlichtungsstelle der Ärztekammer für gewöhnlich die Verjährungsfrist. Nicht notwendig ist jedenfalls, dass der betroffene Arzt oder sein Haftpflichtversicherer der Durchführung des Schlichtungsverfahrens zugestimmt haben. Zwar setzt die Hemmungswirkung voraus, dass der Einigungsversuch von den Parteien einvernehmlich unternommen wird. Doch wird dieses Einvernehmen unter anderem bei „branchengebundenen Gütestellen“ unwiderleglich vermutet. Zu diesen Gütestellen zählen auch die Gutachter- und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern.

Ein Orthopäde hatte bei der Behandlung des klagenden Patienten eine Borreliose nicht erkannt, die zu einer Arthritis in fast allen Gelenken des Patienten führte. Kurz bevor sein Haftungsanspruch verjährte, rief der Patient die Schlichtungsstelle der norddeutschen Ärztekammern an. Der Orthopäde stimmte einer Schlichtung zu; nicht jedoch seine Berufshaftpflichtversicherung. Sie argumentierte, die Ansprüche des Patienten seien verjährt.

Nach Ansicht des Gerichts spielte die fehlende Zustimmung des Versicherers angesichts der gesetzlichen Zustimmungsfiktion keine Rolle. Dem stehe auch nicht entgegen, dass nach der Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle ein Schlichtungsverfahren nur durchgeführt werden kann, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen. Ob der Schlichtungsantrag nach der Verfahrensordnung einer Schlichtungsstelle unzulässig oder unbegründet ist, sei für den Eintritt der Hemmungswirkung grundsätzlich unerheblich. Der BGH verwies den Streit zur inhaltlichen Prüfung der Schadenersatzforderungen an das Berufungsgericht zurück (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.01.2017 – VI ZR 239/15).

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