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Arzt darf unlautere Werbung mit seinen Aussagen nicht dulden

Bewirbt ein Unternehmen ein Produkt (hier: Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung) mit einem Zitat, einem Interview oder mit Fotos eines Arztes, liegt darin zum einen eine unzulässige Empfehlung im Sinne der Health Claims Verordnung und zum anderen ein Verstoß des Arztes gegen das berufsrechtliche Verbot, seinen Namen nicht in unlauterer Weise für Werbezwecke zur verwenden (§ 3 Abs. 1 S. 3 MBO-Ä).

Der beklagte Arzt hatte in einem TV-Werbespot und Printanzeigen darauf hingewiesen, dass „Almased Vitalkost“ in idealer Weise die Anforderungen an ein eiweißergänztes Fasten erfülle. Auf Klage der Wettbewerbszentrale hin wurde er zur Unterlassung verurteilt. Der Arzt habe die unzulässige und damit unlautere Produktwerbung nicht dulden dürfen, so das Gericht. Die Berufung des Arztes wurde zurückgewiesen. Er habe nicht vorgetragen überhaupt versucht zu haben, auf eine Unterbindung der unlauteren Werbung hinzuwirken. Zudem sei nicht ersichtlich, weshalb ihm eine zumindest auf sein Foto und seine Namensnennung bezogene Einwirkung nicht möglich gewesen sein sollte, selbst wenn seine Zitate und Fotos ohne Autorisierung genutzt worden sein sollten. Wer gegen eine derartige, vermeintlich nicht autorisierte Verwendung seines Namens und seiner ärztlichen Berufsbezeichnung nicht – notfalls gerichtlich – einschreitet, trägt die lauterkeitsrechtliche Verantwortung gemäß § 4 Nr. 11 UWG a.F. i.V.m. den einschlägigen berufsrechtlichen Verbotsnormen, so das OLG (vgl. Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 09.06.2016 – 13 U 155/15).

Der Rechtsstreit ist als Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH anhängig (I ZR 97/16)

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