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Arzt darf nicht für Folgeversicherung werben

Ärztinnen und Ärzten ist verboten, ihren Namen in Verbindung mit einer ärztlichen Berufsbezeichnung in unlauterer Weise für gewerbliche Zwecke herzugeben (§ 3 Abs. 1 S. 3 MBO-Ä). Das LG Düsseldorf hat vor diesem Hintergrund mit rechtskräftigem Urteil den Inhaber einer Privatpraxis für plastische und ästhetische Chirurgie und Chefarzt sowie Geschäftsführer einer Schönheitsklinik zur Unterlassung eines Werbe-Auftritts auf der Klinik-Homepage verurteilt.

Dort hatte der Arzt für eine sog. Folgekostenversicherung geworben, die in Ergänzung zur GKV Versicherungsschutz für eventuelle Rückforderungsansprüche der Krankenkassen bei Komplikationen nach kosmetischen und medizinisch nicht notwendigen Operationen gewährleistet. Im Gegenzug wurde er im Werbeauftritt des Versicherungsunternehmens doppelt als Facharzt gelistet, erhielt dort eine „kostenlose Werbeplattform und Präsentationsmöglichkeit“.

Das Gericht stellte Unlauterkeit dieser Zusammenarbeit im Sinne der berufsrechtlichen Vorschriften und einen Verstoß gegen den UWG fest (vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.08.2016 – 38 O 15/16).

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