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Antrag auf Filialgenehmigung beurteilungsfehlerhaft abgelehnt

Das SG München hat einem Facharzt für Urologie im Eilverfahren einen Anordnungsanspruch auf die erneute Entscheidung über seinen Antrag auf Genehmigung einer Praxisfiliale gemäß § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV zugesprochen. Die Antragsgegnerin habe verkannt, dass das Angebot urologischer Leistungen für die Versicherten am Ort der beantragten Filiale eine substantielle Verbesserung der Versorgung darstellt, da diese bisher in der ca. 5.000 Einwohner zählenden Gemeinde nicht von Vertragsärzten angeboten werden.

Im Zusammenhang mit der Versorgungsverbesserung seien auch die geplanten, umfangreichen Sprechstundenzeiten in der Filiale zu sehen, die im zu entscheidenden Fall insgesamt 17 Wochenstunden betragen, Abendsprechstunden inklusive. Unter anderem habe man auch die Zusatzbezeichnung Andrologie des Antragstellers nicht berücksichtigt.

Angesichts der zeitlichen Nachteile, die dem Antragsteller durch die „an Willkür grenzende“ Ablehnung der beantragten Genehmigung entstehen und der leidenden urologischen Patientenversorgung am Ort der geplanten Filiale bestehe neben dem Anordnungsanspruch auch ein Anordnungsgrund, sodass über den abgelehnten Antrag des Urologen kurzfristig neu zu entscheiden sei (vgl. Sozialgericht München, Beschluss vom 03.02.2017 – S 28 KA 1/17 ER).

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