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Antrag an Schlichtungsstelle kann die Verjährung hemmen

Ein Orthopäde hatte bei der Behandlung des klagenden Patienten zwischen Oktober 2007 und März 2008 eine Borreliose nicht erkannt. Diese führte zu einer Arthritis in fast allen Gelenken des Patienten. Kurz vor Ablauf der Verjährung rief der Patient die Schlichtungsstelle zuständigen Ärztekammer an.

Obwohl der Arzt einer Schlichtung im Februar 2012 zustimmte, verweigerte die Berufshaftpflichtversicherung des Orthopäden die Zustimmung mit dem Argument, dass die Ansprüche des Patienten verjährt seien.

Das sieht der BGH anders. Er bestätigt zwar, dass hier die regelmäßige Verjährung von drei Jahren (§ 195 BGB) mit dem Ende des Jahres 2008 zu laufen begonnen habe (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Der Schadensersatzanspruch wäre mithin nach Ablauf des 31.12.2011 verjährt. Doch sei die Verjährung durch den Antrag des Patienten bei der Schlichtungsstelle gehemmt gewesen. Ob Arzt und Haftpflichtversicherer der Schlichtung zustimmen, sei nicht von Bedeutung. Denn das geforderte Einvernehmen des Einigungsversuches vor der Schlichtungsstelle werde nach § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO „unwiderleglich vermutet“ (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2017 – VI ZR 239/15).

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