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Angestellter Arzt bezüglich abgelehnter Abrechnungsgenehmigung nicht anfechtungsbefugt

In einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen in der allgemeinen Kernspintomographie nach § 135 Abs. 2 SGB V ist die Klage eines angestellten Facharztes für Radiologische Diagnostik weitgehend erfolglos geblieben.

Dem Arzt bzw. seinen Arbeitgebern waren verschiedentlich Abrechnungsgenehmigungen für Leistungen in der allgemeinen Kernspintomographie erteilt worden. Dann beantragte der Arzt die Genehmigung erneut für ihn „als angestellten Arzt in der P. Klinik“. Die Ablehnung dieses Antrags wurde damit begründet, dass die Klinik die apparativen Voraussetzungen zwar erfülle. Es fehle jedoch an der fachlichen Befähigung des Arztes, dem die Berechtigung zum Führen der Gebiets- oder Schwerpunktbezeichnung Diagnostische Radiologie, Kinderradiologie, Neuroradiologie oder Nuklearmedizin fehle.

Die Klage des Arztes auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheids und der Verpflichtung zur Erteilung der beantragten Genehmigung an den Kläger sowie auf Feststellung, dass beim Kläger die fachliche Befähigung zur Leistungsdurchführung und -abrechnung vorliegt, wurde abgewiesen.

Mit seinem Hilfsantrag hatte der Kläger jedoch Erfolg: Die Beklagte wurde verurteilt, über seinen Widerspruch, mit dem der Antrag auf Feststellung der fachlichen Befähigung zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen in der allgemeinen Kernspintomographie abgelehnt wurde, zu entscheiden (vgl. Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11.10.2017 – S 83 KA 1155/16

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