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Ambulant vor stationär: Krankenkasse muss Klinikkosten nicht übernehmen

Krankenkassen müssen nicht für die Kosten von stationären Behandlungen aufkommen, wenn die Behandlungen ambulant erfolgen können.

Im konkreten Fall ging es um Klagen des Klinikums Chemnitz. Dort waren Patienten stationär mit einer Chemotherapie behandelt worden. Die Übernahme der Kosten war von der Krankenkasse abgelehnt worden mit der Begründung, dass die Behandlung auch ambulant hätte erfolgen können.

Dagegen hatte das Krankenhaus geklagt.

Das Klinikum argumentierte, dass ein komplikationsloser Verlauf der Chemotherapie nicht absehbar gewesen sei und zudem die Therapie als stationäre Behandlung günstiger sei als eine ambulante Behandlung.
Die Gerichte folgten dem nicht. „Nach der Konzeption des Gesetzgebers sei die ambulante vertragsärztliche Versorgung vorrangig zu nutzen“, so das LSG.

In den entschiedenen Fällen handele es sich um eine Fehlbelegung, weil es keine medizinischen Erfordernisse für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung gegeben habe.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am Landessozialgericht sind derzeit noch mehr als 20 weitere Verfahren dieser Art anhängig (vgl. Sächsisches LSG, Urteile vom 30.05.2017, Az. L 1 KR 244/16, 233/16, 257/16, 23/17, 49/17 und 50/17).

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