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Abrechnung der sog. Chronikerpauschale bleibt Internisten verwehrt

Der dem Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 2 SGB V übertragene Auftrag zur Gestaltung des EBM schließt die Befugnis ein, über die Beschreibung und Bewertung der ärztlichen Verrichtungen das Leistungsverhalten der Ärzte steuernd zu beeinflussen. Eine solche Berechtigung besteht insbesondere dann, wenn dem Ausschuss nach § 87 Abs. 2a S. 1 SGB V ausdrücklich aufgegeben ist, die Leistungen entsprechend der in § 73 Abs. 1 S. 1 SGB V festgelegten Gliederung der Versorgungsbereiche so zu gestalten, dass unbeschadet gemeinsam abrechenbarer Leistungen grundsätzlich Leistungen der hausärztlichen Versorgung nur von den an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten und Leistungen der fachärztlichen Versorgung nur von den an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten abgerechnet werden dürfen.

Es liegt auf der Hand, dass angesichts der im hausärztlichen und im fachärztlichen Versorgungsbereich unterschiedlichen Vergütungssystematik nicht Einzelpositionen aus dem hausärztlichen Bereich für Ärzte geöffnet werden können, die im fachärztlichen Versorgungsbereich tätig sind. Eine gleichheitswidrige Benachteiligung fachärztlicher Internisten kann angesichts der unterschiedlichen Vergütungssystematik von vornherein nicht daraus abgeleitet werden, dass ihnen eine bestimmte GOP aus dem hausärztlichen Versorgungsbereich nicht zur Verfügung steht.

Vor diesem Hintergrund beabsichtigte eine an der fachärztlichen Versorgung teilnehmende Internistin vergeblich, gerichtlich klären zu lassen, ob es rechtmäßig ist, wenn der EBM-Ä für einen grundsätzlich gleichen Mehraufwand bei der ärztlichen Tätigkeit hausärztlich tätiger Diabetologen eine pauschale Zusatzvergütung in Form der sog. Chronikerpauschale gewährt, während eine derartige zusätzliche Vergütung fachärztlich tätigen Diabetologen nicht zusteht, obwohl sie die gleiche Leistung erbringen (vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 02.08.2017 – B 6 KA 14/17 B)

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