Springen Sie direkt:

Aktuelles

Abgabe preisgebundener Arzneimittel: Auch geringwertige Zugaben verboten

Apotheker dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren. Daher untersagte das OVG Münster zwei Apothekerinnen, Gutscheine für eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar „Kuschelsocken“ zur Einlösung „bei Abgabe eines Rezeptes“ herauszugeben.

Das Gericht bestätigte die Ansicht der Apothekerkammer, die beiden Apothekerinnen hätten gegen das Gebot der Preisbindung verstoßen, weil die in den Gutscheinen versprochene Sachzuwendung den Erwerb eines preisgebundenen Arzneimittels für den Kunden günstiger erscheinen lasse. Der Kunde spare eigene Aufwendungen, indem er gegen Abgabe des Gutscheins eine Ware des täglichen Bedarfs erhalte. Dass diese nur einen geringen Wert (weniger als 0,50 €) habe, sei im Rahmen der Preisbindung unerheblich, weil diese keine Bagatellgrenze für (zulässige) Abweichungen kenne (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land NRW, Urteil vom 08.09.2017 – 13 A 2979/15 und Oberverwaltungsgericht für das Land NRW, Urteil vom 08.09.2017 – 13 A 3027/15 – Urteil bisher offenbar unveröffentlicht=.

 

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren