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Zustimmungserfordernis zu ärztlichem Heileingriff bei einem minderjährigen Kind

Abhängig von der Schwere des Eingriffs darf ein Arzt darauf vertrauen, dass der abwesende sorgeberechtigte Elternteil den erschienen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt hat. Dies hat das OLG Hamm in einem Arzthaftungsfall entschieden.

Die Eltern eines verstorbenen Frühchens hatten einen Arzt wegen vermeintlicher Behandlungsfehler sowie wegen eines Aufklärungsmangels verklagt. Das Aufklärungsgespräch vor der operativen Biopsie des Neugeborenen sei allein mit der Mutter geführt worden; der Vater habe nicht ausdrücklich in die Operation eingewilligt. Das OLG wies die Klage allerdings vollumfänglich zurück. Es stufte die durchgeführte Biopsie als leichten bis mittelgradigen Eingriff mit normalen Anästhesierisiken ein, weswegen es ausreichend gewesen sei, dass sich der das Aufklärungsgespräch führende Arzt bei der Klägerin nach der Einwilligung des Klägers erkundigt habe und sich die Einwilligung durch die Unterschrift der Klägerin auf dem Aufklärungsbogen mit entsprechendem Hinweis habe bestätigen lassen (vgl. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.09.2015 – 26 U 1/15).

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