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Aktuelles

Zur Zustellung der KV und zum Vertrauen in die Richtigkeit von Honorarbescheiden

Bei massenhaft unter dem jeweils gleichen Datum erstellten und am jeweils gleichen Tag zur Post gegebenen Honorarbescheiden kann die KV die Aufgabe zur Post einheitlich für alle Abrechnungsverfahren mittels Computerausdruck über die Fristenkontrolle führen und damit die Zustellungsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X in Gang setzen. Ein Absende-Vermerk für jeden einzelnen Honorarbescheid ist nicht erforderlich.

Für die Abrechnung der GOP 13550 des EBM (Kardiologiepauschale II) durch einen zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Krankenhausarzt bedarf es einer Abrechnungsgenehmigung der KV. Bei fehlender Genehmigung kann sich der Krankenhausarzt nicht auf Vertrauensschutz aufgrund der Vergütung dieser GOP in zwei vorangegangenen Quartalen berufen, wenn er in der Ermächtigungsverfügung ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Abrechnungsgenehmigung hingewiesen wurde.

Aus der unbeanstandeten Abrechnung bestimmter Leistungen über einen längeren Zeitraum erwächst kein Recht, auch in Zukunft entsprechend abrechnen zu dürfen. Der Honorarbescheid steht stets unter dem Vorbehalt einer nachträglichen Korrektur. Ein Vertrauen in die Richtigkeit der Honorarabrechnung kommt innerhalb der 4-jährigen Frist zur sachlich-rechnerischen Überprüfung von Honorarbescheiden nicht in Betracht (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.03.2016 – L 5 KA 169/14).

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