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Zur Verletzung der Meinungsfreiheit eines Anwalts

Eine Sanktionierung eines Rechtsanwalts, der in Schriftsätzen einer Richterin verwerfliches Verhalten vorgeworfen hatte, verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit aus Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Der Rechtsanwalt Rodrigue Ravelo hatte in einem Zivilrechtsstreit der Richterin Lügen und die Verzerrung der Wahrheit zulasten seines Mandanten vorgeworfen und war wegen Verleumdung zu 90 Tagessätzen à 30 EUR Geldstrafe verurteilt worden.

Der EGMR befand, der Anwalt habe sich zur Prozessführung der Richterin geäußert und im Rahmen der Vertretung der Mandanteninteressen gehandelt. Das Gericht bewertete die Äußerungen des Rechtsanwalts zwar als unhöflich, jedoch seien diese nur schriftlich ergangen und nur dem Richter und den Streitparteien bekannt gewesen. Eine strafrechtliche Sanktionierung des Anwalts könne eine entmutigende Wirkung auf Rechtsanwälte haben, die im Sinne ihrer Mandanten handeln müssten.

Die spanischen Gerichte, so der EGMR, hätten den Schutz der Autorität der Justiz und die Meinungsfreiheit nicht hinreichend in Einklang gebracht. Daher sei die Strafe unverhältnismäßig für die Verfolgung des gleichwohl legitimen Ziels und daher nicht notwendig gewesen (vgl. EGMR, Urteil vom 12.01.2016, im Fall Rodriguez Ravelo v. Spain, Beschwerdenr. 48074/10).

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