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Zur Streitwertfestsetzung in Verfahren über die Zusatzbezeichnung eines Arztes

Betrifft ein arztrechtliches Verfahren die Zuerkennung bzw. den Widerruf einer Zusatzbezeichnung, ist als Streitwert ein Betrag von 15.000 € festzusetzen. Ausschlaggebend sind die Empfehlungen des aktuell gültigen Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Nach Nr. 16.2 dieses Katalogs wird ein Streitwert von 15.000 € sowohl für Streitverfahren vorgeschlagen, die eine Facharztbezeichnung betreffen, als auch für solche, die eine Zusatzbezeichnung zum Gegenstand haben. Eine solche Gleichbehandlung erscheint angemessen, da sowohl eine Facharztbezeichnung als auch eine Zusatzbezeichnung für den Arzt von nicht unerheblichem Wert sind, wobei die genaue Höhe des wirtschaftlichen Wertes in jedem Einzelfall sehr unterschiedlich sein kann.

Die Streitwerthöhe von 15.000 € fügt sich zudem in das System des Streitwertkatalogs ein. Der wirtschaftliche Wert einer Facharzt- oder einer Zusatzbezeichnung ist geringer zu veranschlagen als der einer Approbation, für die gemäß Nr. 16.1 des Katalogs der Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Verdienstes, mindestens jedoch ein Betrag von 30.000 € vorgeschlagen wird. Andererseits ist der Wert einer Zusatzbezeichnung erheblich höher zu veranschlagen als etwa der Wert für den ärztlichen Notdienst, für den wird in Nr. 16.4 des Streitwertkatalogs bereits ein Betrag in Höhe des Auffangwertes von 5.000 € aufgeworfen wird (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.09.2016 – 7 E 2118/16).

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