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Zur Streitwertfestsetzung im Streit um die Genehmigung einer Zweigpraxis

Ist im Verfahren zur Genehmigung einer Zweigpraxis im Sinne des § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV das Interesse der Antragstellerin darauf gerichtet, die Genehmigung für eine Filiale in der Nähe eines Krankenhauses zu erhalten, weil sie bereits für das Krankenhaus tätig ist und trägt die Antragstellerin weiterhin vor, dass eine Genehmigung der Zweigpraxis eine schnellere Diagnostik durch Vermeidung eines längeren Transportweges ermöglichen würde, ist ein wirtschaftliches Interesse an der begehrten Regelung nicht zu erkennen. In Ermangelung einer Gewinnerzielungsabsicht bestehen für die Bestimmung des Streitwerts bzw. für eine angemessene Erhöhung des Auffangstreitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, sodass lediglich der Auffangwert von 5.000 € nach § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen ist (vgl.  Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.09.2016 – L 11 KA 78/15).

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