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Zur selbständigen Tätigkeit von Honorarärzten

Die selbstständige Tätigkeit eines Honorararztes im Krankenhaus, der kein Belegarzt ist, ist nicht von der Rechtsordnung gedeckt und damit unzulässig (so auch LSG Stuttgart, Urteil vom 17.04.2013 – L 5 R 3755/11; a.A.SG Berlin, Urteil vom 26.02.2014 – S 208 KR 2118/12; SG Braunschweig, Urteil vom 25.7.2014 – S 64 KR 206/12). Dies ergibt sich bereits aus den Regelungen in §§ 18 Abs. 3 KHEentG, 121 V SGB V, wonach der Gesetzgeber eine Honorarvereinbarung mit Belegärzten zugelassen hat.

Die Aufspaltung eines Beschäftigungsverhältnisses in die Betreuung von Patienten der GKV und die Betreuung von Privatpatienten, um die Abrechnung von Wahlleistungen zu ermöglichen, ist unzulässig (vgl. Sozialgericht München, Urteil vom 10.03.2016 – S 15 R 1782/15).

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