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Zur Rückforderung von Wahlarzt-Honoraren

Sofern einem behandelnden Wahlarzt kein Liquidationsrecht zusteht und das Krankenhaus das Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen selbst ausübt, ist ein Anspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Fall BGB wegen überhöhter Rechnungsstellung grundsätzlich gegenüber dem Krankenhausträger geltend zu machen, weil es an einem Leistungsverhältnis zwischen Patient und Wahlarzt fehlt. Weder aus der maßgeblichen Sicht des Klinikums, noch aus der des Wahlarztes hat der Patient eine Leistung gegenüber dem Wahlarzt erbracht.

Nach einer stationären Privatbehandlung verlangte eine private Krankenversicherung von einem Chefarzt angeblich überhöhte Wahlleistungsentgelte zurück. In der Wahlleistungsvereinbarung des Patienten mit der Klinik hatte diese jede Haftung für die wahlärztlichen Leistungen ausgeschlossen. Der Arzt war lediglich anteilig am Gesamtumsatz der Klinik beteiligt, auf deren Konto die Patientin das Entgelt für die Operation zahlte. Das Oberlandesgericht hatte die Klage der Versicherung abgewiesen.

Angesichts des Haftungsausschlusses der Klinik liege kein sog. totaler Krankenhausvertrag mit der Klinik in Bezug auf die wahlärztlichen Leistungen vor. Der Wahlarzt habe auch selbst oder in Vertretung keine Vereinbarung mit der Patientin geschlossen. Denn es habe für den beklagten Arzt ohne eigenes Liquidationsrecht keine Veranlassung bestanden, durch einen gesonderten Behandlungsvertrag ein zusätzliches Haftungsrisiko gegenüber der Versicherungsnehmerin zu übernehmen. Wegen des fehlenden Liquidationsrechts, weil die Rechnung von der Klinik kam und weil die Überweisung der Patientin auf ein Klinikkonto erfolgte, habe der Chefarzt nichts „erlangt“, befand der BGH (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2016 – III ZR 107/15).

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