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Zur Rechtmäßigkeit von Durchsuchungsbeschlüssen gegen angestellte Krankenhausärzte

Soll der eine Durchsuchung von Wohnräumen und Arbeitsplatz rechtfertigende Tatverdacht durch einen auf Stichproben beruhenden Revisionsbericht gestützt werden, so sind an die Plausibilität der damit gewonnenen Verdachtsmomente erhöhte Anforderungen zu stellen; insbesondere vermag nicht jede Abrechnungsunregelmäßigkeit, die ebenso gut auf die Erfassung, Dokumentation und Abrechnung der entgeltrelevanten Vorgänge durch Mitarbeiter des Beschuldigten zurückzuführen sein kann, einen für eine Durchsuchung hinreichenden Tatverdacht zu tragen. Dies gilt insbesondere dann, wenn alternative Erklärungen für solche Vorgänge denkbar sind bzw. sogar schon vom Beschuldigten vorgetragen und belegt wurden – wie beispielsweise Bearbeitungsfehler in den Abrechnungsabläufen, die in der Vergangenheit auftraten, inzwischen aber nachweislich abgestellt wurden.

Bei Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses muss das Gericht insbesondere auch prüfen, ob eine Durchsuchung zur Auffindung von Dokumenten, welche eine Erbringung der als persönliche Leistungen abgerechneten Tätigkeiten eines Arztes durch Dritte belegen sollen, im Hinblick auf schon länger laufende und den Beschuldigten bekannte Ermittlungen noch erforderlich und erfolgsversprechend ist (Anschluss an BVerfG, 2 BvR 2419/13). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Beschuldigte bisher grundsätzlich bereit war, mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren (vgl. Landgericht Berlin, Beschluss vom 19.01.2015 – 538 Qs 155/14 (538 Qs 156/14, 538 Qs 157/14)).

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