Springen Sie direkt:

Aktuelles

Zur örtlichen Zuständigkeit für Klage auf Erteilung eines ärztlichen Weiterbildungszeugnisses

Statthafte Klageart für das auf die Erteilung eines ärztlichen Weiterbildungszeugnisses gerichtete Begehren ist die allgemeine Leistungsklage. Diese ist unmittelbar gegen das von der Ärztekammer das zur Weiterbildung ermächtigte Kammermitglied zu richten.

Der weiterbildende Arzt wird insoweit als Beliehener tätig. Bezieht sich die verliehene Befugnis zur Weiterbildung nur auf eine bestimmte Weiterbildungsstätte, so hat der beliehene Arzt dort einen (Dienst-)Sitz i.S.v. § 52 Nr. 5 VwGO, ist also das dortige Verwaltungsgericht örtlich zuständig.

Zwar richtet sich der Gerichtsstand grundsätzlich nach dem Wohnsitz, wenn der Beklagte eine natürliche Person ist. Bei Weiterbildung und Zeugniserteilung wird der Beklagte aber als Behörde tätig, sodass der Dienstsitz ausschlaggebend ist (vgl. Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 09.12.2015 – 1 A 284/15).

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren