Springen Sie direkt:

Aktuelles

Zum möglichen Verlust eines Dialyse-Versorgungsauftrags beim Ausscheiden aus einer BAG

Die Klagebefugnis eines niedergelassenen Konkurrenten ist zu verneinen, wenn ein Nephrologe, dem ein Versorgungsauftrag zur Erbringung von Dialyseleistungen „in eigener Dialysepraxis“ erteilt wurde, seinen Praxissitz später verlegt und ihm ein neuer Versorgungsauftrag für den neuen Praxissitz erteilt wird. Unerheblich ist hierbei, ob die ursprüngliche Genehmigung den Zusatz enthielt, dass die Genehmigung „mit Datum der Beendigung der Niederlassung am Praxisort“ erlösche.

In den Fällen, in denen eine Genehmigung vor Inkrafttreten des § 4 Abs 1a der Anl 9.1 BMV-Ä/EKV-Ä mit Wirkung zum 1.7.2005 nicht der Gemeinschaftspraxis, sondern dem Arzt selbst „in eigener Dialysepraxis“ erteilt worden ist, ist davon auszugehen, dass das Ausscheiden dieses Arztes aus der Gemeinschaftspraxis bzw. Berufsausübungsgemeinschaft nicht dazu führen kann, dass der ausgeschiedene Arzt seine bisherige Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrages für das Blutreinigungsverfahren verliert (vgl. Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 24.05.2016 – L 3 KA 1/13).

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren