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Aktuelles

Zum Erfüllungsort und zur Bedeutung von Heil- und Kostenplänen bei Zahnarztbehandlung

Bei einer (nicht stationären) Behandlung in einer Zahnarztpraxis ist grundsätzlich der Praxisort gemeinsamer Erfüllungsort für beide Vertragsleistungen und nicht nur für die zahnärztliche Behandlung. Die örtliche Zuständigkeit aus § 29 ZPO besteht am Praxis- bzw. Behandlungsort.

Eine Dokumentation in der Patientenkartei lautend „HKP an Pat Kb““ ist mangelhaft; es sollte entweder die Nummer des Heil- und Kostenplans (HKP) erwähnt oder der betreffende Heil- und Kostenplan anderweitig eindeutig individualisiert sein. Es muss sich aus der Dokumentation des Zahnarztes entnehmen lassen, ob bzw. wie viele Heil- und Kostenpläne einer Patientin „übermittelt“ wurden. Die Pläne sind als Vertragsofferten des Zahnarztes nebst Kostenvoranschlägen einzuordnen. Ein HKP, der einer Patientin nicht zur Kenntnis gelangt ist, kann nicht Grundlage eines Behandlungsvertrags mit dem Zahnarzt sein.

Ein Zahnarzt kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, dass die von ihm benutzte Software nicht in der Lage ist, einen (einheitlichen) Heil- und Kostenplan über sämtliche zahnärztlichen Leistungen inklusive Material- und Laborkosten einschließlich Kurzzeit- und Langzeitprovisorien aufzuführen. Moderne Zahnarzt-Software ist zweifellos in der Lage, einen einheitlichen HKP zu erstellen (vgl. Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil vom 29.06.2016 – 531 C 241/15).

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