Springen Sie direkt:

Aktuelles

Zulässigkeit der Verwertung einer Dashcam-Aufnahme

Aufnahmen von Verkehrsvorgängen mittels Onboard-Kameras sind zum Beweis von Haftungsansprüchen grundsätzlich verwertbar. Betreffend die Frage der Verwertung derartiger Videos ist zu unterscheiden zwischen dem Verbot der Beweismittelbeschaffung (hier: ein etwaiger Verstoß gegen das Datenschutzgesetz) und zwischen dem Verbot der Verwendung im Prozess. In Betracht kommt ein Beweisverwertungsverbot im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Informelles Selbstbestimmungsrecht), wobei eine Abwägung stattzufinden hat zwischen den Interessen der Beteiligten. Es besteht kein gravierender Grundrechtseingriff darin, wenn andere Verkehrsteilnehmer, deren Identität dabei nicht geklärt wird und auch nicht geklärt werden soll, von einer Onboard-Kamera erfasst werden, ohne dass dies für den Kamerabetreiber mit einem Erkenntnisgewinn verbunden ist. Relevanz kommt der Erfassung des Verkehrsgeschehens erst in dem Moment zu, in dem es zu einem Unfall kommt. Allerdings ist es gang und gäbe, dass nach einem Unfall die Fahrzeuge, die-Unfallspuren und unter Umständen auch die umstehenden Beteiligten fotografisch erfasst werden und diese Erhebungen dann Eingang in einen Prozess finden (vgl. Beschluss des LG Landshut vom 01.12.2015, Az.: 12 S 2603/15).

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren