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Wer erbt die Akte verstorbener Patienten

Grundsätzlich gilt: Die Schweigepflicht gilt auch über den Tod hinaus. Doch es gibt Ausnahmen für die Erben und nahen Angehörigen.

§ 630g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verpflichtet Sie als Arzt, unter bestimmten Voraussetzungen Einsicht in die vollständige Patientenakte zu gewähren. Allerdings gilt es zu differenzieren: Erben dürfen die Akte nur lesen, soweit sie Vermögensinteressen geltend machen, also zum Beispiel einen Schadensersatzanspruch wegen eines vermuteten Behandlungsfehlers prüfen müssen oder die Testierfähigkeit des Verstorbenen in Zweifel ziehen wollen.

Für nahe Angehörige hingegen – also den Ehe- oder Lebenspartner, Kinder, Eltern, Geschwister und Enkel – ist das Einsichtsrecht an das Vorliegen sogenannter immaterieller Interessen gekoppelt. Dazu zählt z. B. die Feststellung einer Vaterschaft.

Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.

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