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Untreue: Arzt zu Recht wegen unberechtigter Ausstellung von Heilmittelverordnungen verurteilt

Die Revision eines Vertragsarztes gegen seine Verurteilung wegen Untreue in 479 Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug in 217 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung ist im Wesentlichen ohne Erfolg geblieben. Der BGH ließ lediglich die Beihilfe-Fälle entfallen, was sich im Ergebnis aber nicht auswirkte.

Der betroffene Chirurg und Durchgangsarzt kooperierte jahrelang mit Betreibern von Gesundheitszentren für Physiotherapie und Krankengymnastik. In dieser Zeit erstellte er Heilmittelverordnungen für physiotherapeutische Leistungen für „Patienten“ ohne Untersuchung oder anderweitige Konsultation; eine medizinische Indikation bestand für sie nicht. Vielmehr wurden dem Arzt Krankenversicherungskarten von Angestellten der Gesundheitszentren und auch den Spielern eines Fußballvereins überlassen, die der Angeklagte als Mannschaftsarzt betreute. Die Heilmittelverordnungen leitete der Angeklagte seinen Kooperationspartnern weiter, sie sich die Erbringung der verordneten Leistungen von den „Patienten“ bestätigen ließen, obwohl sie – was der angeklagte Arzt wusste und billigte – in keinem der Fälle erbracht worden waren. Anschließend wurden die Verordnungen bei verschieden Krankenkassen eingereicht und von diesen in Höhe von insgesamt mehr als 50.000 € bezahlt. Dem Arzt ging es darum, die einträgliche Stellung als Kooperationsarzt der Gesundheitszentren zu erhalten und das unberechtigte Gewinnstreben seiner Kooperationspartner zu ermöglichen.

Wie der BGH entschied, trifft den Vertragsarzt einer Krankenkasse gegenüber eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm zumindest gebietet, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden sollen (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.08.2016 – 4 StR 163/16).

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