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Unfallverursacher kann nicht Rückforderung einer Zahlung an seine Versicherung verlangen

Ein Versicherungsnehmer und Schädiger in einem Verkehrsunfallprozess kann von dem Geschädigten nicht aus dem Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung Rückzahlung eines Betrages verlangen, den er an seine Haftpflichtversicherung zur Vermeidung der Verringerung seines Schadensfreiheitsrabatts geleistet hat. Der Versicherungsnehmer hat mit der Zahlung eine Leistung an seine Haftpflichtversicherung erbracht, keine Leistung an den Geschädigten, sodass eine Leistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB scheitert. Aber auch eine Nichtleistungskondiktion ist ihm nicht möglich, wenn der Geschädigte den Betrag durch Leistung der Autoversicherung erhalten hat, die sie wegen des Unfallschadens in Anspruch genommen hat. Die Autoversicherung hat dann auf eine eigene Schuld nach § 115 VVG geleistet, aus diesem Leistungsverhältnis kann der Versicherungsnehmer keine Ansprüche herleiten. In Betracht kämen allenfalls Ansprüche, wenn der Geschädigte den Versicherungsnehmer bzw. dessen Haftpflichtversicherung über die Entstehung eines Schadens durch den Unfall getäuscht hat (vgl. Urteil des AG Hamburg-Wandsbek vom 10.05.2016, Az.: 715 C 451/15)

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